Der Verlauf der G7-Proteste im Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Elmau spiegeln deutlich die aktuelle Lage der sogenannten Demokratie in Deutschland. Im folgenden Statement werden die Proteste in GAP am 26.6. und Klais bzw. in der Nähe des Schlosses Elmau am 27.6. im Detail beschrieben und nach fünf Gesichtspunkten analysiert:

1. Einschränkung bzw. Verwehrung von Grundrechten (vor allem Versammlungsfreiheit)
2. Militarisierung der Polizei
3. Überwachung
4. Einschüchterung
5. Körperliche und psychische Gewalt

1. Einschränkung bzw. Verwehrung von Grundrechten (vor allem Versammlungsfreiheit)

Mehrmalige Personen- und Fahrzeugkontrollen auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen (GAP) und Klais

Eindeutige Verfolgung der Menschen/Fahrzeuge der Karawane, obwohl mit den Anmelder*Innen abgesprochen war, dass keine Kontrollen stattfinden. Außerdem wurden Menschen willkürlich Platzverweise erteilt, wodurch ihnen ihr Demonstrationsrecht verwehrt wurde.

Kessel nach der offiziellen Demonstration in GAP

Die Polizei kesselte die Teilnehmer*Innen der Karawane und einige andere Menschen, etwa 500m von der Schlusskundgebung in GAP entfernt, auf dem gemeinsamen Weg zum Protestcamp. Die Polizei ignorierte Nachfragen von Demobeobachtung und Polizeikontakt. Es wurde kein Grund zur Einkesselung angegeben, außer dass es sich um eine „polizeiliche Maßnahme“ handelte. Eine Person, die währenddessen eine Panikattacke hatte, wurde festgenommen. Obwohl die Polizei darauf hingewiesen wurde, dass die Demosanitäter*Innen gerufen wurden und die Person ärztliche Hilfe brauchte, wurde Zwang angewandt und die Person festgenommen.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit an der Kundgebung in Klais und in der Nähe des Schlosses Elmau

Menschen der Karawane (die internationalen Gäst*Innen und zwei Begleitpersonen), die sich für die Teilnahme an der Kundgebung in der Nähe des Schlosses namentlich registrieren mussten, wurden vor Ort komplett durchsucht und ihre Personalien wurden nochmals aufgenommen. Sie wurden entwürdigend im Intimbereich angefasst und mussten teilweise die Fotos ihrer Handys zeigen. Bis zur Abfahrt zum Protestort, saßen die Protestierenden im vollen Bus, ohne Klimanlage, bewacht von mindestens 10 Polizist*innen im Gang des Busses. Sie wurden während der gesamten Zeit in Klais und dem Protestort in der Nähe des Schlosses von der Polizei begleitet und konnten sich nicht frei bewegen.

Die Teilnahme an dieser „Kundgebung“, die aus Sicht der Protestierenden nichts mehr mit einem legitimen Protest und dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun hatte, war zudem auf 50 Personen beschränkt. Außerdem befand sich der „Protestort“ nicht in Hör- und Sichtweite des Schlosses. Das Schloss war nur als entfernte Silhouette zu erkennen und es war unmöglich, dass der Protest an die Staatschefs der G7 gerichtet war, wahrgenommen werden konnte. Diese zahlreichen Rechtsbrüche, sind nicht nur Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit, sondern gegen das Urteil, was sich 2015 das Stopp G7 Bündnis erkämpft hatte.

Der Konvoi, der von Klais zum „Protestort“ fuhr, wurde nach 10 Minuten angehalten mit der Begründung „jemand wichtiges müsse vorbei fahren“, so die Polizei auf Nachfrage. Deswegen musste der Zug an Bussen und Polizeibegleitung weitere 10 Minuten zum Stillstand kommen. Die Menschen mussten dicht gedrängt mit der Polizei in den Bussen verharren, ohne Klimaanlage bei 30 Grad. Die gesamte Besetzung der hinterherfahrenden Polizei-Transporter stieg aus und umzingelte den Bus. Am Protestort angekommen, mussten sich die Protestierenden auf eine sehr kleine Fläche in einem Graben zusammenstellen. Eine ältere internationale Aktivistin der Karawane ist aufgrund des unwegsamen Geländes ausgerutscht und hingefallen. Die Kundgebung wurde jedes Mal unterbrochen, wenn Polizei oder Feuerwehr vorbei fuhr. Schlussendlich wurde die 30-Minütige Kundgebung vorzeitig abgebrochen, mit der Begründung die Zeit sei abgelaufen. Dies deutet daraufhin, dass die mehreren Unterbrechungen von Seiten der Polizei, Feuerwehr oder „wichtigen“ Menschen, der Kundgebungszeit abgezogen wurden.

Aus Sicht der Karawane und vor allem der internationalen Gäst*Innen der Karawane, deren Stimmen sowieso kaum Gehör finden und marginalisiert werden, war die gesamte Situation mehr als entwürdigend, rassistisch und absolut respektlos. Obwohl sie aus Ländern kommen, in denen Polizeigewalt und Erniedrigungen durch die Polizei alltäglich sind, empfanden sie die Behandlung durch die Staatsgewalt als bedrohlich, einschüchternd und erniedrigend. Sie waren schockiert davon, dass in einer vermeintlichen Demokratie, die sich Deutschland auf die Fahnen schreibt, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung herrschen sollte, die Grundrechte so mit Füßen getreten wurde.

Massive Behinderung von journalistischer Arbeit und Pressefreiheit

Während des Demonstrationszuges in GAP wurden Journalist*innen und Medienschaffende von der Polizei daran gehindert, die Demonstrierenden zu filmen und ihrer Pressearbeit nachzugehen. Vor allem in Klais wurde das Ausüben von Pressetätigkeiten aufgrund der sehr hohen Polizeipräsenz erschwert. Da die Polizei und Polizeiwägen oft über die Versammlungsfläche gelaufen oder gefahren sind, hat sich das Ausführen von Interviews als schwierig erwiesen. Auch aufgrund des unwegsamen Geländes, der vielen Unterbrechungen durch vorbeifahrenden Fahrzeugen (und natürlich der hohen Polizeipräsenz) am „Protestort“ in der Nähe des Schlosses, wurden die Presse massiv behindert.

2. Militarisierung von Polizei

Zusammenarbeit von Militär und Polizei

Auf dem Weg nach Klais wurden an mehreren Stellen Fahrzeuge von Gebirgsjägern und der Polizei gesichtet, die nebeneinander auf Parkplätzen an Waldrändern standen. Mehrere Gebirgsjägerfahrzeuge fuhren auf der Straße an Menschen/Fahrzeugen der Karawane vorbei. Die Gebirgsjäger sind eine infanteristische Gebirgstruppe, die für den Kampf gegen Infanterie in schwierigem Gelände eingesetzt werden. Es ist nicht verständlich, wie der Einsatz einer solchen Kampftruppe gerechtfertigt wird, wenn laut Aussage der Polizei weder viele Protestierende noch irgendwelche Zwischenfälle erwartet wurden. Wir sehen darin einen weiteren Schritt, hin zur Militarisierung der Polizei und bewerten diesen Einsatz als absolut unverhältnismäßig im Vergleich zu den wenigen tausend Demonstrierenden, die sich friedlich verhalten haben.

Schwere Bewaffnung von Polizei

Menschen aus der Karawane konnten an mehreren Stellen in GAP eingezäunte Bereiche sehen, in denen Polizist*Innen mit Maschinenpistolen stationiert waren. In einem so kleinen Dorf, eine solche Form der Abschreckung und Machtdemonstration aufzufahren, während an dem Protestcamp nur etwa zwei- bis dreihundert Menschen zelten, ist überzogen.

Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Mehrmals wurde den Menschen der Karawane „G7 und PAG (Polizeiaufgabengesetz)“ als Begründung für die Kontrollen genannt. Erstens ist dies keine rechtmäßige Begründung für eine Komplettdurchsuchung von Menschen und Fahrzeugen. Zweitens zeigt es, dass das PAG, welches nach dem letzten Urteil als verfassungswidrig eingestuft wurde und eigentlich geändert werden müsste, von der Polizei als Vorwand benutzt wird, um unrechtsmäßige Durchsuchungen durchzuführen. Wir ordnen dieses Vorgehen als reine Schikane und Einschüchterung ein.

3. Überwachung

Fotografieren ohne Grund auf der Demonstration in GAP, der Kundgebung in Klais und dem „Protestort“ in der Nähe des Schlosses.

Präsenz eines Überwachungsturms mit Antenne, Kamera, Richtmikrofon direkt neben der Kundgebung in Klais. Präsenz von Polizeiwägen mit Richtmikrofonen auf der Demonstration in GAP.

4. Einschüchterung

Gefährder*Innenansprachen bei Menschen in Düsseldorf mit der Aussage, sie sollen nicht zu den G7-Protesten fahren. Auch dies sind offensichtliche Einschüchterungsversuche die im Rahmen des PAGs gerechtfertigt werden.

Verfolgung der G7-Karawane bei Veranstaltungen in München

Bei jeder öffentlichen Informationsveranstaltung unserer Karawane in München (23.6, 24.6, 25.6) tauchte etwa eine Stunde vorher die Polizei auf, befragte Menschen nach den verantwortlichen Personen, bot ihren „Schutz“ an und machte sich Notizen zu Personen, die das Veranstaltungsgelände verließen.

An der Kundgebung in Klais wurden direkt am Bahnübergang vor dem Kundgebungsort mehrere Zwinger mit Schäferhunden darin aufgestellt, die laut bellten. Es handelte sich eindeutig um eine Einschüchterung, da wir alle direkt an den Zwingern vorbeifahren oder laufen mussten.

Neben den wartenden Menschen unserer Karawane, die nicht mit den 50 Personen im Bus zur Kundgebung fuhren, positionierten sich über etwa zwei Stunden fünf Personen die nach unserer Einschätzung vom Staatsschutz waren. Nach Ihrer Aussage waren sie nicht von der Polizei aber sollten „nach dem Rechten schauen“. Auch nach mehrmaligem Auffordern, dass sie uns in Ruhe lassen sollten, sind sie nicht von unserer Seite gewichen.

Unverhältnismäßige Polizeipräsenz bzw. -Begleitung

Auf der Kundgebung in Klais war der Anteil der Polizei im Verhältnis zu den Protestierenden etwa drei- bis viermal so hoch. Sobald wir Banner auspackten und Parolen riefen, stellte sich eine Wand aus Polizist*innen vor uns, die sich bedrohlich aufbauten. Wir wurden nach der Kundgebung mit einem eins-zu-eins Geleit und mehreren Polizeifahrzeugen zu unserem Bus „begleitet.“

5. Körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt

Delegation zum „Protestort“ in der Nähe des Schlosses

Personenkontrollen, Ganzkörperdurchsuchungen, ausführliches Abtasten des Intimbereichs, Finger im Analbereich. Diese Durchsuchungen unserer internationalen Gäst*Innen und ihrer Begleitpersonen waren absolut herabwürdigend, unnötig, unverhältnismäßig und rassistisch, da vor allem nicht deutschsprachige und die internationalistische Personen diese „Behandlung“ über sich ergehen lassen mussten. Dieses Vorgehen ist sexualisierte Belästigung und Gewalt.

Nach der Durchsuchung haben die Demonstrierenden eine Stunde im Bus warten müssen, ohne Klimaanlage bei 30 Grad und in einem vollen Bus. Während des Transports hat die Polizei (mindestens ein*e Beamt*in pro demonstrierende Person) die Demonstrierenden im Bus dazu aufgefordert, aufzuhören ihre Sprüche zu rufen. Dann wurde der Transport unterbrochen, weil „jemand wichtiges“ vorbei fuhr. Die gesamte Besetzung der hinterherfahrenden Polizei-Transporter stieg aus und umzingelte den Bus. Der Motor des Busses wurde abgestellt und somit auch die Klimaanlage.

Als Resultat der beschriebenen Vorgänge und unserer Erlebnisse der letzten Tage, ist uns klar, dass das Verhalten der Polizei, welches durch das Wahren einer scheinbar gefährdeten „Sicherheit“ öffentlich gerechtfertigt werden sollte, absolut unverhältnismäßig war und gegen jegliche Grundrechte und Rechte der freien Meinungsäußerung verstieß.

Während die Staatschefs aus dem globalen Süden als „wichtige Menschen“ ehrvoll und luxuriös empfangen wurden, ist es unseren internationalen Gäst*Innen gegenüber eine Schande, dass es den deutschen Behörden scheinbar vollkommen egal ist, wie mit ihnen umgegangen wurde. Diese Menschen sind hier her gekommen, um gemeinsam mit uns ihren legitimen Protest und ihre Kritik an der Politik der G7-Staaten auszudrücken. Uns ging es darum eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, wir sind bewusst mit unseren Inhalten an die Medien gegangen und haben nie ein Geheimnis aus unserer Kritik oder unserer Karawane gemacht. Dass wir deshalb wie Schwerverbrecher*Innen behandelt und verfolgt wurden, zeigt um so deutlicher, wie marode diese scheinbare Demokratie ist und mit welchen Mitteln ein Bild von „linksextremen Gewalttäter*Innen“ erzeugt werden soll, welches letztendlich jegliches rechtswidrige Verhalten von Staat und Polizei rechtfertigt.

Danke für nichts G7, Polizei Bayern/Deutschland und Herr Scholz!

#thisiswhatdemocracylookslike

Die Organisator:innen der G7-Proteste in Garmisch/Elmau blicken auf erfolgreiche Aktionstage zurück

Im Camp bieten wir am heutigen Dienstag wieder einen Slot für Filmaufnahmen sowie ganztägig Interviews an

Nach der erfolgreichen Demo in Garmisch am Samstag „gipfelten“ die Protestaktionen vor Ort gegen den G7-Gipfel gestern in einem Sternmarsch auf mehreren Wander- und Fahrradrouten in Richtung Elmau, an denen ca. 200 Aktivist:innen teilnahmen. Die meisten davon versammelten sich anschließend am Bahnhof Klais für eine Auftaktkundgebung. Von dort aus durften 50 Aktivist:innen nach vorangegangenen langen Verhandlungen mit den Behörden und einer Klageandrohung an einer dreißigminütigen Kundgebung inmitten des Sicherheitsbereichs, 500 m vom Schloß entfernt teilnehmen. Die Demonstrant:innen mussten sich dafür mehrere Tage zuvor namentlich bei den Behörden registrieren, wurden in einer einstündigen Prozedur gründlich durchsucht und dann in Bussen unter massiver Polizeibegleitung an Bord zum Kundgebungsort verbracht, der im Widerspruch zum bayerischen  Versammlungsgesetz zwar in ferner Sicht- aber keinesfalls in Hörweite des Tagungsortes lag. Vor Ort wurden die 50 Demonstrant:innen von einem zahlenmäßig weit überlegenen Polizeiaufgebot mehrheitlich in einen schmalen Graben neben der Straße abgedrängt.

Franz Haslbeck, der Anmelder der Kundgebung, erklärte hierzu: „Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das hier in skandalöser Weise massivst beschnitten wurde. Wir haben diese eigentlich unzumutbaren Einschränkungen trotzdem akzeptiert, um Aktivist:innen aus den Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen, ihren Protest zumindest in der Nähe des Tagungsortes vor den Kameras der Weltpresse zum Ausdruck zu bringen.“

Die Klimaaktivistinnen Lisa Poettinger und Susanne Egli ergänzten: „Vom G7-Gipfel profitieren hauptsächlich Großkonzerne der G7. Die G7-Staaten geben sich klimabewusst und wollen die sogenannte „Entwicklungshilfe“ fördern. Tatsächlich sind sie Hauptverursacher der Klimakrise und treiben die Ausbeutung der Staaten des Globalen Südens voran. Daher stehen die Industriestaaten in einer massiven Klimaschuld gegenüber den Ländern in Afrika und Südamerika, die durch einen sofortigen Schuldenerlass und Ausgleichszahlungen beglichen werden muss, um diesen Staaten eine nachhaltige Entwicklung ohne den Zwang zur Förderung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen.“

Auf der Kundgebung hielten Aktivist:innen von Debt4Climate und anderen Initiativen aus dem Globalen Süden engagierte Reden in Richtung der im Schloss Elmau versammelten Chefs der G7-Staaten. Die Versammlung wurde jedoch von der Polizei vorzeitig und ohne Absprache beendet, worauf die Busse zum Rücktransport vorfuhren. In einer spontanen Aktion setzten sich daraufhin Aktivist:innen von Extinction Rebellion, Debt4Climate und Fridays For Future vor die Busse, um symbolisch gegen den Abbruch der Kundgebung zu protestieren. Sieben von ihnen wurden daraufhin unter dem Tatvorwurf der „Blockade von Rettungswegen“ festgenommen, nach mehrstündiger Personalienaufnahme zu einer Gefangenen-Sammelstelle verbracht und dort umstandslos wieder freigelassen. Tatsächlich wurde der Rettungsweg von den dort geparkten und nicht abfahrbereiten Bussen blockiert.

Hagen Pfaff, Mitglied von Extinction Rebellion und Mitorganisator der Stop-G7-Proteste, fasste die Ereignisse wie folgt zusammen: „Es ist uns trotz aller singulären Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gelungen, unseren Protest gegen die Politik der G7-Staten vor der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen und insbesondere Aktivist:innen aus den von dieser Politik am meisten betroffenen Ländern vor den Augen der Welt eine Stimme zu geben, die ihnen von der G7 verwehrt wird. Daher werten wir unsere Aktionen, auch aufgrund des breiten Interesses der Medien, als großen Erfolg. Bitter ist jedoch: Viele der Aktivist:innen mussten aufgrund ihres Engagements aus ihren Heimatländern flüchten und sehen sich nun samt ihren Unterstützer:innen hier im vermeintlich freien Westen erneut Schikanen und Beschränkungen von Grundrechten ausgesetzt.“

Die „offiziellen“ G7-Proteste sind mit der Kundgebung am Schloss beendet, uns haben jedoch viele Anfragen zur Nachberichterstattung und unserem Resümee erreicht. Wir bieten Ihnen daher einen erneuten Slot für Filmaufnahmen im Aktionscamp am heutigen Dienstag, 28.6. von 11:00 bis 12:00 an. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich, bitte melden Sie sich einfach vor Ort am Info-Zelt hinter dem Eingang. Auch außerhalb dieses Slots sind Interviews außerhalb des Camps jederzeit möglich; bitte melden Sie sich dafür ebenfalls am Info-Zelt.

2.000 demonstrieren in Garmisch bunt und laut gegen den G7-Gipfel

Nach der Demonstration in Garmisch gegen den G7-Gipfel sprechen die Veranstalter:innen von einem vollen Erfolg. „Nach unseren Zählungen haben ca. 2.000 Demonstrant:innen aus unterschiedlichsten Spektren teilgenommen.“, sagte Anmelder Franz Haslbeck. „Damit sind unsere Erwartungen mehr als erfüllt worden.“ Zwei Stunden lang war der Demonstrationszug bei bestem Wetter vom Bahnhof durch die Innenstadt und zurück gezogen. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. „Dies zeigt trotz aller Schreckensszenarien des Innenministeriums im Vorfeld: wenn sich die Polizei zurückhält, passiert auch nichts.“, sagte Hagen Pfaff vom Presseteam der Gipfelgegner:innen.

Vor und nach der Demonstration hatten Redner:innen aus dem Globalen Süden und Deutschland scharfe Kritik an der neokolonialen, zerstörerischen und militaristischen Politik der G7-Staaten geübt und Alternativen für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Zukunft aufgezeigt. Themen waren unter anderem Klimagerechtigkeit und Schuldenerlass für den globalen Süden, die fortgesetzte Ausbeutung von Westsahara, Namibia und anderen afrikanischen Staaten auch durch deutsche Konzerne und die Forderung nach Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit statt in Rüstungsindustrie und Bundeswehr.

Trotz der störungsfreien Demo wurden fünf Personen festgenommen, von denen sich noch mindestens zwei wegen „Verstößen gegen das Versammlungsrecht“ in Haft befinden, eine davon minderjährig.

Am Montag enden die Proteste gegen den G7-Gipfel mit einem Sternmarsch Richtung Elmau, bei dem 50 Demonstrant:innen innerhalb des Sicherheitsbereichs, 500 m vom Tagungshotel entfernt eine Kundgebung abhalten werden.

Da viele Pressevertreter:innen versuchen, auch ohne Anmeldung auf das Aktionscamp in Garmisch zu gelangen, können wir der Presse leider keinen freien Zugang zum Camp gestatten. Der nächste Slot für Filmaufnahmen auf dem Camp ist Samstag, 17:00-18:00 Uhr. Interviews außerhalb des Camps sind jederzeit möglich, melden Sie sich bitte bei presse@stop-g7-elmau.info oder unter +49 177 136 76 69 für eine Vormerkung.

Aufnahmen mit dem Camp im Hintergrund sind jederzeit möglich, wenn keine Personen sichtbar sind.

Die nächste Pressekonferenz ist am Sonntag um 10:45 auf dem Camp, Akkreditierung nicht erforderlich.

hier ist ein Newsletter mit allen wichtigen Infos zu den Aktionen in und um Garmisch gegen den G7-Gipfel. Weitere Details findet ihr unter
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/

Zunächst eine Bitte: bisher sind vergleichsweise wenige Spenden eingegangen; es kostet aber richtig Geld, ein Camp und eine Großkundgebung zu veranstalten. Dazu müssen wir die Busse zumindest vorfinanzieren. Bitte unterstützt uns daher per PayPal oder Überweisung, selbst kleine Beiträge helfen!
https://www.stop-g7-elmau.info/spenden/

Das Aktionscamp in Garmisch ist schon fertig aufgebaut und bis einschließlich Dienstag in Betrieb. Bitte meldet euch im Infozelt zum Check-In. Im Camp gibt es auch ein Versammlungszelt und ein internationalistisches Vortragsprogramm.
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/camp/

Am Sonntag werden ab 9:00 Uhr sechs Busse an der Münchner Theresienwiese (Südende, Ecke Poccistr.) bereit stehen, die um 9:30 im Konvoi unter Polizeibegleitung direkt zum Start der Demo am Bahnhof Garmisch-Partenkirchen fahren. PKWs und Kleintransporter können und sollten sich dem Konvoi anschliessen, um ohne Belästigungen zügig nach Garmisch zu gelangen. Um 18:30 ist die Rückfahrt direkt zum Münchner Hauptbahnhof.
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/anreise-vor-ort/

Die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen am Sonntag beginnt um 13:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz. Um 14:00 Uhr folgt ein Demonstrationszug durch den Ortsteil Garmisch, der mit der Schlusskundgebung von 16:00-18:00 Uhr am Bahnhof endet. Auf den Kundgebungen wird es Redebeiträge von den an den Protesten beteiligten Gruppen sowie von Aktivist:innen aus dem Globalen Süden geben, dazwischen Live-Musik.
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/demo-garmisch/

Am Montag finden auf mehreren Routen Wander- und Fahrraddemos in Richtung Elmau statt. Im Zentrum dieser Aktion steht eine Kundgebung von 14:00-14:30 Uhr in 500 m Entfernung vom Tagungshotel mit kurzen Redebeiträgen von Aktivist:innen aus dem Globalen Süden sowie Vertreter:innen der Klima- und der Antikriegsbewegung. Hierfür werden 50 vorab gemeldete Demonstrant:innen in Kleinbussen von Klais zum Kundgebungsort und anschließend zurück gebracht. Die Auftaktkundgebung in Klais beginnt um 11:30 Uhr.
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/sternmarsch-elmau/

Der Ermittlungsausschusses (EA) ist unter +49 89 448 96 38 erreichbar. Schreibt euch die Telefonnummer mit einem wasserfesten Stift auf den Arm, bevor ihr an einer Aktion teilnehmt. Informiert den EA, wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet.
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/ermittlungsausschuss/

Es wird zahlreiche Verkehrsbeschränkungen und Kontrollen geben, plant also bei individuelle Anreise reichlich Zeit ein. Die Bahnstrecke ist zwischen Oberau und Mittenwald gesperrt; es fährt Schienenersatzverkehr, verstärkt durch unseren eigenen Busse zum Camp. Bei der Anreise mit dem Auto ist mit temporären Sperrungen und langen Verzögerungen durch die Kontrollen zu rechnen. Ab Sonntag ist die B2 zwischen Garmisch und Mittenwald gesperrt. Wir empfehlen die Anreise mit unseren Bussen, s. o.
https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/anreise-vor-ort/

Wir wünschen euch eine sichere Fahrt, kraftvolle Aktionen, eine schöne Zeit im Camp und gutes Wetter. Wir sehen uns in Garmisch!

#StopG7Elmau #WirKommenAlle

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier sind die wichtigsten Informationen für Ihre Berichterstattung von den Aktionen gegen den G7-Gipfel vor Ort in und um Garmisch. Details finden Sie auf unserer Website unter www.stop-g7-elmau.info bzw. www.stop-g7-elmau.info/aktionen/ . Ab sofort sind wir auch telefonisch für Sie erreichbar, siehe die ausführlichen Kontaktinformationen am Ende dieser PI.

Pressekonferenz

Am Samstag, 25.6. Sonntag, 26.6. wird um 10:30 10:45 eine Pressekonferenz im Camp stattfinden, bei der sowohl die Organisationsteams als auch Aktivist:innen aus dem Globalen Süden aktuelle Statements zu den Aktionen und deren Hintergründen abgeben werden. Selbstverständlich sind im Anschluss Interviews möglich und auch das Presseteam wird zu Ihrer Verfügung stehen. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich; außerhalb der PK sind Filmaufnahmen und Interviews auf dem Gelände aber nur nach Absprache möglich.

Weitere Pressekonferenzen kündigen wir bei Bedarf über unseren Presseverteiler und auf unserer Website an.

Camp

Das Protestcamp ist vom 24. bis einschließlich 28.6. in Betrieb. Es wird dort u. a. ein Vortragsprogramm mit Aktivist:innen aus dem Globalen Süden geben. Am Freitag, 24.6. bieten wir zwischen 10:00 und 11:00 Uhr einen Slot für freie Filmaufnahmen im Camp an. Danach sind Filmen und Interviews auf dem Campgelände nur nach vorheriger Absprache bzw. nach Anmeldung am Info-Zelt möglich. Wir empfehlen, unser Presseteam rechtzeitig zu kontaktieren, damit wir Ihnen geeignete Interviewpartner:innen zur Verfügung stellen können.

Das Camp ist aktuell für 750 Personen ausgelegt, eine Erweiterung ist bei Bedarf jedoch möglich.

Weitere Informationen: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/camp/

Demo Garmisch

Die Demonstration in Garmisch-Partenkirchen am Sonntag, den 26.6. beginnt um 13:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz. Um 14:00 Uhr folgt ein Demonstrationszug durch den Ortsteil Garmisch, der mit der Schlusskundgebung von 16:00-18:00 Uhr endet. Auf den Kundgebungen wird es Redebeiträge von den an den Protesten beteiligten Gruppen sowie von Aktivist:innen aus dem Globalen Süden geben, dazwischen Live-Musik.

Wir rechnen trotz der erheblichen Verkehrsbeschränkungen durch die Behörden mit ca. 1.000 Teilnehmenden.

Weitere Informationen: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/demo-garmisch/

Sternmarsch auf Elmau und Kundgebung am Schloss

Am Montag, 27.6. finden auf mehreren Routen Wander- und Fahrraddemos in Richtung Elmau statt. Im Zentrum dieser Aktion steht eine Kundgebung von 12:00-12:30 14:30-15:00 Uhr in 500 m Entfernung vom Tagungshotel dicht am offiziellen Briefing-/Pressezentrum. Hierfür werden 50 vorab gemeldete Demonstrant:innen nach Personen- und Taschenkontrolle in zivilen Kleinbussen von Klais zum Kundgebungsort und anschließend zurück nach Klais verbracht. Nachdem diese Kundgebung ursprünglich von den Behörden abgelehnt und erst nach Klageandrohung genehmigt wurde, haben wir diese massiven Beschneidungen der Versammlungsfreiheit akzeptiert, damit wir mitten im Sicherheitsbereich mit Reden von drei Aktivist:innen aus dem Globalen Süden sowie je einem:er Vertreter:in der Klima- und der Antikriegsbewegung unseren Protest vor Ort sicht- und hörbar machen können.

Der Kundgebungsort ist aus dem Briefingzentrum in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar. Wenn Sie von Klais aus anreisen wollen, wenden Sie sich bitte an das Bundespresseamt unter cvd@bpa.bund.de bzw. an dessen Vertreter:innen vor Ort.

Weitere Informationen: https://www.stop-g7-elmau.info/aktionen/sternmarsch-elmau/

Beachten Sie, dass einige Details – insbesondere bezüglich der Kundgebung am Schloss – noch in Abstimmung mit den Behörden sind. Wir werden die Website fortlaufend aktualisieren und Ihnen in einer weiteren Presseinformation den finalen Stand bekannt geben.

[Kontaktinformationen entfernt – schreiben Sie an presse@stop-g7-elmau.info für Telefonnummern etc.]

Den G7-Gegner:innen wurde nach ursprünglichen Verbot zugesagt, mit einer kleinen Delegation von 50 Personen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels zu protestieren. Dazu müssen sie in Polizeibussen zum Versammlungsort gebracht werden – dies kritisieren die Aktivist:innen scharf.

Bereits vor Wochen wurde angekündigt, dass sich niemand im Sicherheitsbereich rund um Schloss Elmau aufhalten dürfen werde. Gegen die gleiche Einschränkung waren die G7-Gegner:innen bereits 2015 mit Teilerfolgen vorgegangen, auf die sie sich nun berufen. Und tatsächlich: Eine Delegation von 50 Personen wird auch am 27.6. in Hör- und Sichtweite demonstrieren. Allerdings müssen diese 50 Personen dazu ihre Personalien bei der Polizei angeben und in Polizeibussen zum Versammlungsort gefahren werden. Eine persönliche Anreise, sei diese per Fahrrad, Auto oder zu Fuß, ist untersagt. Zuvor hatte das bayerische Innenministerium noch erklärt, dass das Demonstrationsrecht auf keinen Fall eingeschränkt werde.

„Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte.“, kritisierte Lisa Poettinger von Stop G7 Elmau. „Nicht nur will der sogenannte Freistaat unseren Protest personell klein halten, er will die wenigen zugelassenen Aktivist:innen wie Schwerverbrecher:innen in Polizeiwägen anfahren und damit vollkommen über die Selbstbestimmung der Aktivist:innen verfügen. Als ob 20 000 Polizist:innen nicht ein paar hundert Aktivist:innen auf ihrer Wanderdemonstration kontrollieren könnten. Diese Form der Repression und Beschneidung unserer Grundrechte zeigt, wie die G7 es mit der Demokratie halten! Einige Aktivist:innen haben nun bekannt gegeben, dass sie diese Verletzung ihrer Grundrechte nicht akzeptieren und deshalb nicht teilnehmen werden.“

Franz Haslbeck, Anmelder der Kundgebung, fügte hinzu: „Nach einer ausführlichen Diskussion haben wir uns entschieden, die Versammlung im Sicherheitsbereich dennoch durchzuführen, um unseren internationalen Redner:innen weiterhin die Möglichkeit zu bieten, ihre Anliegen vor der internationalen Öffentlichkeit vorzutragen. Es sind ja besonders die Menschen aus den am meisten von der zerstörerischen G7-Politik betroffenen Ländern, die bei den G7 kein Gehör finden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir diese Gelegenheit nutzen, ihre Stimmen hörbar und ihren Kampf sichtbar zu machen.“